Eine Impression: Die Techniker-Ecke
Eine Impression: Der Haupteingang zum Moccu-Büro
Eine Impression: Ein Bereich zum Relaxen
Eine Impression: Eine weitere Ecke zum Ausruhen
Eine Impression: Björn Zaske (GF) bei der Arbeit

Moccu Allgemeine Einkaufsbedingungen
für Selbständige, Freiberufler, Agenturen

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen der Moccu GmbH & Co. KG (nachfolgend: Moccu) finden nur gegenüber natürlichen oder juristischen Personen Anwendung, die Unternehmer sind und somit nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Projektpartner).

1.2 Der Projektpartner akzeptiert die ausschließliche Geltung dieser Einkaufsbedingungen für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Geschäfte mit Moccu, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Projektpartner verzichtet auf die Verwendung eigener Einkaufsbedingungen oder sonstiger allgemeiner Geschäftsbedingungen (nachfolgend zusammenfassend: AGB) gegenüber Moccu. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Projektpartners werden von Moccu nicht anerkannt und daher nicht Vertragsbestandteil, soweit Moccu deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Einkaufsbedingungen von Moccu gelten auch dann, wenn Moccu in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Projektpartners die Lieferung des Projektpartners ohne gesonderten ausdrücklichen Vorbehalt annimmt.

1.3 Die Einkaufsbedingungen liegen am Firmensitz von Moccu zur Einsicht bereit und sind darüber hinaus online auf der Website von Moccu abrufbar (www.moccu.com/aeb). Auf gesonderten Wunsch des Projektpartners sendet Moccu dem Projektpartner die Einkaufsbedingungen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu. Der Projektpartner bestätigt durch Vertragsschluss mit Moccu, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, vom Inhalt der Einkaufsbedingungen Kenntnis zu nehmen.

2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang

Das Auftragsverhältnis zwischen Moccu und dem Projektpartner kommt nur dann rechtswirksam und damit verbindlich zustande, wenn Moccu dem Vertragspartner eine Auftragsbestätigung mit Auftragsnummer zusendet. Art und Umfang der vom Projektpartner zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Auftragsunterlagen von Moccu und sonstigen Unterlagen (z.B. Konzept, Schriftverkehr, Preisspezifikationen, Pflichtenheft, Kundeninformationen, besondere Geschäfts- und Lizenzbedingungen) von Moccu, nachfolgend zusammenfassend auch Auftragsunterlagen genannt. Im Übrigen vereinbaren die Parteien hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit was folgt.

3. Grundsätze der Zusammenarbeit

3.1 Der Projektpartner ist aufgrund seiner besonderen fachlichen und sonstigen Qualifikationen verpflichtet, seine Leistungen persönlich zu erbringen. Die Vergabe von Unteraufträgen an externe Dienstleister, andere Agenturen, Projektpartner, Subunternehmer o.ä. ist daher nur nach einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Moccu im Voraus zulässig.

3.2 Der Agentur obliegt es, dem Projektpartner die zur Planung und Erbringung seiner Leistungen erforderlichen Informationen zum Projekt rechtzeitig im Voraus zur Verfügung zu stellen. Der Agentur obliegt es überdies, den Projektpartner stets über sämtliche relevanten Änderungen, neuen Erkenntnisse und Entwicklungen das Projekt betreffend sowohl in Textform (Brief, Fax, E-Mail), als auch nach Möglichkeit mündlich/telefonisch vorab in Kenntnis zu setzen, soweit sie für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen des Projektpartners von Relevanz sind.

3.3 Die Parteien verpflichten sich zur unverzüglichen gegenseitigen Unterrichtung, sofern sich bei der Vertragsdurchführung Abwicklungsschwierigkeiten, Zeitverzögerungen oder sonstige Leistungshindernisse ergeben sollten.

4. Termine / Verzug

4.1 Sämtliche Termine und Fristen sind bindend. Liefertermine, die mit "fix" oder "spätestens" bezeichnet werden, sind Fixtermine.

4.2 Maßgebend für die Einhaltung des Ausführungstermins oder der Ausführungsfrist ist der Erhalt oder die Abnahme der vertragsgemäßen Leistung bzw. Lieferung bei Moccu oder bei dem von Moccu bestimmten Empfänger.

4.3 Der Projektpartner hat Moccu eine erkennbare Verzögerung seiner Leistung bzw. Lieferung unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Der Projektpartner hat in Absprache mit Moccu sämtliche erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Abwehr des Verzuges und dessen Folgen zu treffen.

4.4 Gerät der Projektpartner in Verzug, stehen Moccu die uneingeschränkten gesetzlichen Ansprüche zu. Vorbehaltlich der besonderen Voraussetzungen und Rechtsfolgen beim Fixgeschäft ist Moccu nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Teilleistungen kann Moccu einbehalten und im Übrigen die gesetzlichen Ansprüche geltend machen. Verlangt Moccu Schadensersatz, steht dem Projektpartner das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

4.5 Treten Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt ein (Krieg, Terroranschläge oder Naturkatastrophen wie Erdbeben, Feuersbrunst, Überschwemmung oder Blitzschlag), ist der Projektpartner berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben. Dies gilt nicht bei einem Fixgeschäft. Dauert dieser Aufschub länger als eine von Moccu gesetzte angemessene Frist, kann Moccu wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.

5. Abnahme

Die vom Projektpartner gelieferten Arbeitsergebnisse bedürfen der Abnahme durch Moccu. Sind die Ergebnisse des Projektpartners auch nach dreimaliger Nachbesserung oder Neulieferung des Projektpartners nicht abnahmefähig und lehnt Moccu die Abnahme daraufhin endgültig ab, endet dieser Vertrag mit der Erklärung der Abnahmeverweigerung. Die Erklärung hat in Textform zu erfolgen (Brief, Fax, E-Mail). Moccu ist hiernach berechtigt, die Fortführung der Projektarbeit unter Verwendung und Bearbeitung der bisherigen Arbeitsergebnisse des Projektpartners selbst vorzunehmen oder durch einen oder mehrere andere Projektpartner vornehmen zu lassen. In diesem Fall schuldet Moccu lediglich eine Teilvergütung des Projektpartners auf Basis der ordnungsgemäß erbrachten und von Moccu weiter verwerteten Teilleistungen.

6. Gewährleistung / Mängelhaftung

6.1 Der Projektpartner gewährleistet, dass seine Leistung bzw. Lieferung frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, etwaigen behördlichen und gesetzlichen Vorschriften, Sicherheits- und Schutzvorschriften (z.B. DIN-Vorschriften) sowie dem aktuellen Stand der Technik entspricht und insbesondere die im Vertrag als solche vereinbarten wesentlichen Eigenschaften aufweist und für den vorgesehen Einsatzzweck geeignet ist.

6.2 Ist die Leistung oder Lieferung mangelhaft, so richten sich die Ansprüche von Moccu nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

6.3 Der Projektpartner haftet Moccu für sämtliche aufgrund von Mängeln der Leistung bzw. Lieferung mittelbar oder unmittelbar entstehenden Schäden und Aufwendungen.

7. Eigentum und Nutzungsrechte

7.1 Dem Projektpartner von Moccu etwa überlassene Arbeits- und Geschäftsunterlagen sowie sonstige Gegenstände (nachfolgend „Materialien“) und sämtliche hieran etwa bestehenden Rechte verbleiben stets im alleinigen Eigentum von Moccu. Mit Abschluss seiner Leistung bzw. Beendigung dieses Vertrages hat der Projektpartner sämtliche Materialien von Moccu unaufgefordert und unverzüglich, spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen an Moccu zurückzugeben. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist insoweit ausgeschlossen. Vom Projektpartner für eigene Zwecke angefertigte Kopien oder Ausdrucke digitaler Dateien sind unwiederbringlich zu löschen bzw. zu vernichten.

7.2 Sämtliche Arbeitsergebnisse einschließlich ihrer jeweiligen Vorstufen, die der Projektpartner im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung für Moccu erbringt, gehen unmittelbar mit Lieferung an Moccu in deren alleiniges Eigentum über.

7.3 Der Projektpartner überträgt von Moccu darüber hinaus sämtliche ausschließlichen, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkten und auf Dritte übertragbaren Veröffentlichungs-, Nutzungs-, Verwertungs- und Bearbeitungsrechte an allen urheber-, marken-, geschmacksmuster- oder gebrauchsmusterrechtlich oder nach sonstigen rechtlich schutzfähigen Arbeitsergebnissen, die der Projektpartner im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Moccu erbringt, einschließlich Quellcodes von Software und Layoutdateien, zur umfassenden und unbeschränkten Nutzung von Moccu in allen bekannten und noch unbekannten Medien und Nutzungsformen. Die Übertragung der vorgenannten Rechte umfasst die Erlaubnis zur Bearbeitung und Weiterübertragung / Lizenzvergabe einzelner oder aller Rechte an Dritte. Moccu nimmt diese Übertragung bereits jetzt an.

7.4 Vorgenannte Rechteübertragungen sind mit der Vergütung des Projektpartners vollumfänglich abgegolten.

7.5 Der Projektpartner garantiert Moccu, dass er seine Leistungen vorbehaltlich der ihm von Moccu zur Verfügung gestellten Ideen, Ausgangsmaterialien und Vorlagen originär, d.h. allein und ohne Rückgriff auf bereits bestehende geschützte Werke erbracht hat bzw. erbringen wird und durch seine Leistungen keine Rechte Dritter verletzt werden.

7.6 Der Projektpartner garantiert, dass Moccu sämtliche Rechte unbeschränkt in dem genannten Umfang eingeräumt bzw. übertragen werden und diese weder ganz noch teilweise einem Dritten übertragen, eingeräumt oder mit Rechten eines Dritten belastet sind, und kein Dritter mit ihrer Wahrnehmung beauftragt ist.

7.7 Der Projektpartner stellt Moccu von sämtlichen Ansprüchen, die von Dritten im Zusammenhang mit einer Verletzung der vorstehenden Rechtegarantie gegen Moccu geltend gemacht werden, verschuldensunabhängig auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst auch von Moccu und Drittberechtigten entstehende Rechtsverfolgungskosten in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt davon unberührt.

8. Vergütung / Preise

8.1 Die Höhe der Vergütung des Projektpartners unterliegt der jeweiligen (Individual-) Vereinbarung im Einzelfall. Soweit nicht ausdrücklich Abrechnung auf Grundlage ausgehandelter Stunden- oder Tagessätze vereinbart ist, ist die vereinbarte Vergütung eine Pauschalvergütung, d.h. ein Festpreis.

8.2 Haben die Parteien keine oder keine eindeutige Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung des Projektpartners getroffen, gilt ergänzend Folgendes: Die Berechnung der Vergütung des Projektpartners erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze für Projektpartner von Moccu.

8.3 Die Vergütung wird nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung und vollständiger Lieferung innerhalb von 30 Tagen nach ordnungsgemäßer Rechnungstellung des Projektpartners zur Zahlung fällig.

8.4 Sämtliche Zahlungen erfolgen vorbehaltlich bestehender Gewährleistungsansprüche. Soweit bei Fälligkeit bereits Mängel angezeigt worden sind, ist Moccu zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

8.5 Mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Projektpartners gegen Moccu aus diesem Vertrag abgegolten.

8.6 Vom Vertrag abweichende Leistungen oder Lieferungen (geänderte oder zusätzliche Leistungen und Lieferungen) des Projektpartners begründen für ihn keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, es sei denn, Moccu hat den Abweichungen und den diesbezüglich gesondert festzulegenden Preisen vor Leistungsausführung bzw. Lieferung ausdrücklich zugestimmt.

8.7 Der Projektpartner ist nicht berechtigt, Geldforderungen gegen Moccu an Dritte abzutreten.

9. Erstattung von Auslagen

Sofern der Projektpartner im Interesse und auf konkrete ausdrückliche Veranlassung von Moccu mit dem Grunde nach erforderlichen und der Höhe nach angemessenen Auslagen nach vorheriger Absprache und Freigabe durch Moccu in Vorleistung tritt, erstattet Moccu dem Projektpartner diese Auslagen gegen Vorlage einer gesonderten ordnungsgemäßen Abrechnung, der die jeweiligen Originalbelege beizufügen sind.

10. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

10.1 Der Projektpartner ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.

10.2 Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Moccu ist der Projektpartner nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, von Moccu anerkannt wurden oder unstreitig sind.

10.3 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist für den Projektpartner ausgeschlossen.

10.4 Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Moccu im vollen Umfang zu. Moccu ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Projektpartner ohne Einwilligung des Projektpartners abzutreten.

11. Geheimhaltung / Verschwiegenheit

11.1 Der Projektpartner ist verpflichtet, über sämtliche betrieblichen Angelegenheiten und Geschäftsunterlagen von Moccu, insbesondere über als solche gekennzeichnete oder erkennbare Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, gegenüber Außenstehenden und unbeteiligten Projektpartnern und sonstigen Dritten Geheimhaltung und absolute Verschwiegenheit zu wahren. Der Projektpartner darf Projektunterlagen von Moccu weder außerhalb des Vertrages verwenden noch an Dritte weitergeben oder Dritten zugänglich machen. Die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich auf sämtliche betrieblichen Angelegenheiten und Geschäftsunterlagen von Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen und Kooperationspartnern von Moccu. Die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich ferner auf die betrieblichen Angelegenheiten und Geschäftsunterlagen der bestehenden und die potentiellen Kunden von Moccu. Unter potentiellen Kunden verstehen die Parteien insbesondere solche Unternehmen, hinsichtlich derer Moccu Geschäfte anbahnt, Kontakte knüpft, konkrete Verhandlungen führt oder Pitches/Präsentationen plant, jeweils mit dem Ziel, diese Unternehmen als zukünftige Kunden von Moccu zu gewinnen.

11.2 Die in vorstehender Ziffer geregelte Geheimhaltungs- und Verschwiegenheits-verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort. Sie gilt nicht in den Fällen, in denen der Projektpartner von Gesetzes wegen berechtigt oder verpflichtet ist, Angaben zu machen, zum Beispiel gegenüber dem Finanzamt, dem Arbeitsamt oder einer sonstigen staatlichen Stelle.

11.3 Für den Fall, dass der Projektpartner schuldhaft gegen die vorstehende Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtung verstößt, ist Moccu zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der Zusammenarbeit aus wichtigem Grund berechtigt. Darüber hinaus ist der Projektpartner verpflichtet, die Vertragsstrafe gemäß Ziff. 13 an Moccu zu zahlen. Das Recht von Moccu zur Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen gegen den Projektpartner bleibt hiervon unberührt.

11.4 Der Projektpartner wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (§ 17 UWG) strafbar ist und Moccu sich für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung vorbehält, Strafanzeige zu stellen. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche gegen den Projektpartner bleibt davon unberührt.

11.5 Die Aufnahme eines Projekts, des Firmennamens Moccu oder des Namens eines Kunden von Moccu in eine Referenzliste des Projektpartners oder die Verwendung derselben zu Werbezwecken des Projektpartners ist nur gestattet, wenn Moccu hierzu in jedem Einzelfall ausdrücklich und schriftlich im Voraus seine jeweilige Einwilligung erteilt.

11.6 Dem Projektpartner ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Personenbezogene Daten sind beispielsweise alle Angaben, die einer Person zugeordnet werden können. Dazu zählen Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Konfession, Beruf, Foto, Arbeitgeber, Gehalt, Einkommen, Vermögen, Besitz, Urlaubsplanung, Arbeitsverhalten, Arbeitsergebnisse, Zeugnisnoten, Beurteilungen, Krankheiten, Vorstrafen, Steuern, Versicherungen, Vertragskonditionen. Personenbezogene Daten dürfen zu keinem anderen Zweck als dem der jeweiligen vereinbarten Aufgabenerfüllung verarbeitet, bekanntgegeben, zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt werden. Eine Verletzung dieses Verbotes ist strafbar. Vorgenannte Verpflichtung besteht auch nach Ende des Vertragsverhältnisses fort.

12. Verbot der Abwerbung von Kunden und Projektpartnern

12.1 Für die Dauer ihrer Zusammenarbeit verpflichtet sich der Projektpartner, es strikt zu unterlassen, die Kunden oder Vertragspartner von Moccu abzuwerben, Kunden, Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter von Moccu zu veranlassen, ihre vertraglichen Beziehungen mit von Moccu zu kündigen oder zu verletzen oder vorstehend benannte Personen unmittelbar oder mittelbar, werk- oder dienstvertraglich zu beschäftigen.

12.2 Für den Fall, dass der Projektpartner schuldhaft gegen das vorstehende Abwerbungsverbot verstößt, ist Moccu zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der Zusammenarbeit aus wichtigem Grund berechtigt. Darüber hinaus ist der Projektpartner verpflichtet, die Vertragsstrafe gemäß Ziff. 13 an Moccu zu zahlen. Das Recht von Moccu zur Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen gegen den Projektpartner bleibt hiervon unberührt.

12.3 Das vorstehend geregelte Abwerbungsverbot besteht auch nachvertraglich für die Dauer von einem (1) Jahr, gerechnet ab Beendigung der Zusammenarbeit, fort.

13. Vertragsstrafe

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Projektpartners gegen

  • die Geheimhaltung / Verschwiegenheitspflicht (Ziff. 11)

  • (das Abwerbungsverbot (Ziff. 12)

hat der Projektpartner eine von Moccu nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, dass die von von Moccu festzusetzende Vertragsstrafe eine absolute Untergrenze von EUR 5.000,-- (i.W.: fünftausend Euro) nicht unterschreiten wird und eine absolute Obergrenze von EUR 50.000,-- (i.W.: fünfzigtausend Euro) nicht überschreiten wird.

13.2 Das Recht von Moccu zur Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen gegen den Projektpartner (z. B. Unterlassung und Schadenersatz) und das Kündigungsrecht von Moccu bleiben hiervon unberührt.

14. Verfall-/ Ausschlussfristen

Der Projektpartner muss etwaige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit Moccu spätestens innerhalb von sechs (6) Monaten nach ihrer Entstehung und Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) geltend machen und im Falle des Schweigens oder der Ablehnung durch Moccu innerhalb von drei (3) weiteren Monaten gerichtlich geltend machen; anderenfalls erlöschen sie. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Bestimmungen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie vertragswesentliche Mitteilungen der Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, Fax, E-Mail). Dies gilt auch für die Abbedingung und/oder Änderung dieser Textformklausel. Nebenabreden wurden keine getroffen. Die Erklärung von Rücktritt und Kündigung haben ungeachtet dessen schriftlich zu erfolgen.

15.2 Unwirksame oder nichtige Bestimmungen dieses Vertrages führen nicht zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Vertrages im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall die unwirksame oder nichtige Bestimmung umzudeuten bzw. durch eine solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Bestimmung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks dieser Vereinbarung im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken im Vertrag.

15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

15.4 Leistungs- und Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Parteien ist Berlin.

Stand: Februar 2016

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